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21.01.2021

Bund-Länder-Kommission einigt sich auf bundesweit geltende Corona-Vorgaben

Wichtigste Punkte: Verlängerung der Einschränkung des Einzelhandels und der privaten Kontakte, Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen, Schließung der Schulen, dringende Empfehlung zur Umstellung auf Homeoffice, Verbesserung der Überbrückungshilfen und Einreisebeschränkungen.

Mit Datum vom 19. Januar dieses Jahres haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgende Eckpunkte für eine neue Corona-Verordnungen der  Bundesländer beschlossen:

  1. Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Damit ist zunächst gewährleistet, dass das Handwerk auch weiterhin arbeiten kann. Tätigkeiten auf Baustellen sind also möglich. Der Einzelhandel bleibt bis auf den Lebensmittelbereich, Drogerien, Tiermittelbedarf usw. für den Publikumsverkehr geschlossen. Weiterhin möglich bleibt aber ein Abverkauf, sofern das Geschäft nicht betreten werden muss. Die Eckpunkte und auch die Verordnungen der Länder gelten zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021.

    Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Staatskanzleien wurde beauftragt, bis zum Februar ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten, was einen Silberstreifen am Horizont darstellt.
     
  2. Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
     
  3. Das Tragen von medizinischen Masken (sogenannte OP-Masken oder auch Masken des Standards KN95/N95 oder FFP2) werden Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften, also auch beim Einkaufen. Ebenfalls werden diese Pflicht, soweit ein enger oder längerer Kontakt zu anderen Personen insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, also auch beim Arbeiten.
     
  4. Die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr werden dadurch reduziert, dass nur noch ein begrenzter Personenkreis pro Transportmittel zugelassen wird. Dies soll dadurch entzerrt werden, dass auch zu Stoßzeiten zusätzliche Verkehrsmittel eingesetzt werden. Auch hier gilt die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken.
     
  5. Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen bis auf den absoluten Notbetrieb auch bis zum 14. Februar 2021 geschlossen bleiben. Hier soll es aber laut den Landesregierungen bei der bisherigen Rechtslage verbleiben , dass die Kitas und Schulen grundsätzlich geöffnet bleiben, aber mit dem Hinweis an die Eltern möglichst die Kinder zu Hause zu lassen. Die Landescoronaverordnungen werden das noch konkretidieren.
     
  6. Für Alten- und Pflegeheime gilt grundsätzlich die Pflicht FFP2 Masken zu tragen. Impfung hat Priorität. Es werden verpflichtende Testungen mehrmals für das Personal sowie für alle Besucherinnen und Besucher angeordnet. Das dürfte auch für Tätigkeiten in Heimen zutreffen.
     
  7. Grundsätzlich empfiehlt der Beschluss das Arbeiten im Homeoffice für solche Beschäftigten und Tätigkeiten, wo es möglich ist und die Tätigkeit es zulässt.

    Dort wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der Covid19 Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitsgeber zur Verfügung gestellt werden müssen.

    Hierzu wurde eine Verordnung des BMAS erlasssen, die bis zum 15. März 2021 befristet ist. Siehe hierzu eigenständige News.
     
  8. Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaften und zur Förderung der Digitalisierung werden können bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01. Januar 2021 sofort abgeschrieben werde. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.
  9. Da das Infektionsgeschehen regional unterschiedlich ist und das Ziel der 7-Tage-Inzidenz von 50 bisher nicht erreicht wurde, erhalten Landkreise und Länder sowie Städte mit hohen Inzidenzen die Befugnis allgemeine Regeln hinsichtlich lokaler und regionaler Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu ergreifen. Dies betrifft natürlich insbesondere Ausgangsbeschränkungen wie sie in einzelnen Bereichen bereits bestehen.
     
  10.  Es wird durch den Beschluss anerkannt, dass Unternehmen und Beschäftigte vor weiteren Herausforderungen stehen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Hierzu sollen die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden.
     
  11.  Bereits in dieser Woche hat der Bund eine Einreiseverordnung erlassen, die die bestehenden kurzfristig vor Weihnachten ergriffenen Einreisebeschränkungen ablösen und nunmehr generell bei Einreisenden aus Ländern, die als Verbreitungsgebiet problematischer Virusvarianten eingestuft werden, greift und eben verschärfte Test- und Quarantänepflichten vorsehen. Darüber hinaus hat Deutschland bei Einreisen aus Risikogebieten zusätzlich neben der bestehenden 10-tägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am 5.Tag der Quarantäne erhobenen Corona-Tests vorliegt, eine Testpflicht für Einreise eingeführt (2-Test-Strategie). Auch im Rahmen dieser neuen Strategie wurde die besondere Situation der Grenzregionen (Grenzpendler) berücksichtigt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Bei Mutationsgebieten ist der Test vor Einreise obligatorisch. Bund und Länder weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Soweit zur Beschlusslage Bund Land. Bezüglich der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz kann es hier zu einzelnen Abweichungen kommen.

Die hessische Verordnung wurde am 21.1.2021 veröffentlicht, tritt zum 23.1.2021 in Kraft (befristet bis 14.2.2021) und kann unter dem unten stehenden Link eingesehen werden.

Die Änderungs-Verordnung für Rheinland-Pfalz wurde am 22.1.2021 veröffentlicht. Unter dem unten stehenden Link finden Sie diese Verordnung mit eienr ausführlichen Begründung und Erläuterung. Die Lesefassung der geänderten Verordnung ist noch nicht veröffentlicht. Die neuen Bestimmungen treten am 25.1.2021 in Kraft (befristet bis 14.2.2021).

Sollten Sie hierzu Fragen haben, bitten wir Sie sich vertrauensvoll mit uns Verbindung zu setzen. Darüber hinaus bitten wir Sie auch um Beachtung unserer Informationen, die wir auf unserer Homepage eingestellt haben.

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Übersicht der hessischen Verordnungen

Übersicht der rheinland-pfälzischen Verordnungen

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