News - Detailansicht
20.01.2021

ZDH über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Krise

Stellungnahme der Handwerksorganisation zu den beschlossenen Maßnahmen

Bundesregierung und Bundesländer haben gestern (19. Januar 2021) im Rahmen eines kurzfristig vorgezogenen Treffens die seit dem 16. Dezember 2020 bzw. 5. Januar 2021 geltenden Regelungen zur Pandemiebekämpfung bis zum 14. Februar 2021 verlängert und durch weitere Maßnahmen ergänzt.

Hintergrund ist das weiterhin hohe Infektionsgeschehen in Deutschland – nach wie vor weit oberhalb der kritischen 7-Tage-Inzidenz von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Angesichts neuer Mutationen des SARS-CoV2-Virus ist die Lage von der Gefahr einer erneut deutlich steigenden Dynamik gekennzeichnet, trotz erfreulicher Rückgänge in den vergangenen Tagen.

Positiv bewerten wir, dass der zuletzt in der politischen Auseinandersetzung diskutierte umfassende Lockdown für weitere wirtschaftliche Betätigungen abgewendet werden konnte. Dafür hatten wir uns bei zahlreichen politischen Hintergrundgesprächen mit allem Nachdruck eingesetzt. Damit ein solch harter Lockdown auch künftig ausgeschlossen bleibt und damit die derzeit geschlossenen Handwerksbetriebe endlich wieder arbeiten können, kommt es jetzt umso mehr auf konsequenten Gesundheitsschutz an.

Wir appellieren insofern an alle Betriebsinhaber und Beschäftigten, mit ihrem Verhalten im beruflichen wie privaten Umfeld dazu beizutragen, das Infektionsrisiko weiter zu ver-ringern. Zum Schutz der Betriebe und der dortigen Arbeitsplätze ist es geboten, konse-quent und in allen Betrieben die notwendigen Hygiene- und Abstandsvorgaben zwin-gend einzuhalten und immer dort, wo es betriebliche Abläufe zulassen, Homeoffice zu ermöglichen. Die nun aber rechtlich vorgesehene Verpflichtung zum Homeoffice mit entsprechenden Sanktionen ist übermäßig und bringt den Betrieben und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten erneut zusätzliche Bürokratie und Belastungen.

Neben der Notwendigkeit zum gesundheitlichen Schutz braucht es dringend auch wei-terer Maßnahmen zum Schutz unserer Betriebe und zum Erhalt ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit allem Nachdruck drängen wir hier auf eine zügige tatsächliche Auszahlung der zugesagten Hilfen an die betroffenen Betriebe. Es muss jetzt alles darangesetzt werden, eine gesunde und widerstandsfähige Wirtschaft zu erhalten und zu verhindern, dass tausendfach Betriebe kollabieren und damit einhergehend Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren gehen.

Mit Blick darauf begrüßen wir, dass sich Bund und Länder auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verständigt haben, die systematische Vorbereitungen auf eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie nach dem 14. Februar trifft.

Im Wesentlichen sehen die gestrigen Bund-Länderbeschlüsse folgende Regelungen vor, die wir um zusätzliche Hinweise und Anmerkungen zu aktuellen handwerksrelevan-ten Fragen zur Corona-Thematik ergänzen:

  • Die Gültigkeit der bislang bis zum 31. Januar befristeten Einschränkungen des öf-fentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens werden vorbehaltlich nachfolgender Punkte bis zum 14. Februar verlängert. Dies betrifft u.a. aktuelle Einschränkungen handwerklicher Geschäftstätigkeiten insbesondere im Dienstleistungs- und Gastronomiebereich. Ziel muss eine schnelle Wiederaufnahme sämtlicher handwerklicher Geschäftstätigkeiten sein.
  • Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie in Geschäften sind nun medizinische Masken vorgeschrieben. Hierunter werden OP-Masken wie auch FFP2-Masken gefasst. Einfache Mund-Nasen-Abdeckungen reichen dort nicht mehr aus.
  • Schulen und Kitas sollen während des verlängerten Lockdowns grundsätzlich geschlossen bleiben. Dies muss aus Sicht des ZDH durch tragfähige Konzepte der Notbetreuung flankiert werden, damit im Handwerk Beschäftigte gleichwohl ihrer Arbeit nachgehen können.
  • Im betrieblichen Umfeld sind folgende Neuregelungen geplant: Arbeitgeber sollen, so immer es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, den Beschäftigten Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Im Beschlusstext wird dies ausdrücklich nicht als Verpflichtung, sondern als dringende Bitte der Bundeskanzlerin und der Ministerprä-sidenten und Ministerpräsidentinnen an die Arbeitgeber benannt. Gleichwohl wird das BMAS hierzu eine Verordnung erlassen. Dort, wo Arbeit in Präsenz weiterhin erforderlich ist, sind Arbeitgeber nun unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung zu stellen. Für Arbeitsbereiche auf engem Raum ist vorgesehen, dass die Raumbelegung reduziert wird oder Schnelltests angeboten werden. Gerade auch zur Entlastung des öffentlichen Personennahverkehrs sollen Betriebe ihren Beschäftigten wo immer möglich flexible Arbeitszeiten ermöglichen. Rechtlichen Vorgaben zu Homeoffice steht der ZDH sehr kritisch gegenüber, ganz abgesehen davon, dass im Arbeitskontext des Handwerks Homeoffice dort eine Ausnahme bleiben wird.
  • Im Rahmen der Hotspot-Strategie vereinbaren Bund und Länder weitergehende Maßnahmen in Regionen seitens der Länder und Landkreise mit einem Inzidenzwert von mehr als 200. Dabei müssen die regionalen Maßnahmen vor dem Hintergrund der zu vermeidenden Ausbreitung der Virusmutation so angepasst werden, dass ein Erreichen einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche bis Mitte Februar auch in Regionen mit derzeit noch besonders hoher Inzidenz realistisch wird.
  • November und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe III: Angekündigt wird eine Verstärkung der Unterstützung betroffener Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Über die knappen Hinweise im Beschlusspapier hinaus hat der Bundesminister für Wirtschaft in den letzten Tagen hierzu erste Details angekündigt.

    Unternehmen eine Förderung für jeden Monat zu gewähren, in dem sie einen Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können und auf den Nachweis eines bestimmten „Betroffenheitsgrades“ zu verzichten, ist nach Einschätzung des ZDH ein richtiger Schritt. Der ZDH hat diesbezüglich wiederholt darauf hingewiesen, dass die Unterscheidung in direkt Betroffene, indirekt Betroffene, mittelbar über Dritte Betroffene und Mischbetriebe mit unterschiedlichen Varianten und Rechtsfolgen zu Unverständnis, Abgrenzungsschwierigkeiten und erheblichem Unmut bei den Betrieben geführt hat.

    Für Betriebe, die seit Mitte Dezember geschlossen sind, ist noch nicht absehbar, wann sie Anträge über die Überbrückungshilfe III stellen können. Immerhin werden Abschlagszahlungen nun für den Februar angekündigt. Aus Sicht des ZDH muss angesichts der aktuellen Liquiditätssituation zahlreicher Handwerksbetriebe die prozentuale Höhe der Abschlagszahlungen auf mindestens 75 % der beantragten Fördersumme angehoben werden.

    Notwendig ist ferner, dass Zuschüsse bis zu 1 Mio. Euro grundsätzlich unter dem Beihilferegime der Kleinbeihilfen und der De-minimis-Verordnung laufen müssen. Zusätzlich besteht innerhalb der Fixkostenbeihilfe eine erhebliche Benachteiligung der Einzelunternehmen bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten, da diese nur einen kalkulatorischen Unternehmerlohn in Höhe der Pfändungsfreigrenze berücksichtigen können. Auch hier muss dringend nachgebessert werden.

    Neben Verbesserungen bei Neugründungen drängen wir darauf, dass die besonderen Maßnahmen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die auch eine Bezuschussung von Ausfallkosten vorsehen, auch für Handwerker bzw. Handwerksbetriebe gelten werden, die in diesem Bereich tätig sind, z.B. selbständige Tontechniker aber auch Betriebe aus dem Bereich des Kunsthandwerks, die ihre Waren z.B. auf Märkten oder Messen verkaufen.
  • Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewäh-rung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmil-derung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, soll bis Ende April ausgesetzt werden.
  • Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter: Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben werden. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.

    Die seit langer Zeit seitens des BMF bestehenden Vorbehalte gegen solche Sofortabschreibungen – nicht zuletzt im Hinblick auf die konkrete Definition der begünstigten Wirtschaftsgüter – bestehen dem Vernehmen nach dort fort. Zudem haben die Länder zumindest bisher auf einer gesetzlichen Regelung bestanden. Selbst eine untergesetzliche Regelung müsste zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Insoweit erscheint eine zeitnahe Umsetzung dieses Vorhabens sehr ambitioniert. Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Sofortabschreibungsregelung in Zeiten, in denen Unternehmen vielfach Verluste aufweisen.

    Für Handwerksbetriebe wesentlich zielführender wäre, das neue Förderprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ hinsichtlich seiner Konditionen auch auf die Belange kleiner Handwerksunternehmen hin auszurichten und zudem die Fördermittel so auszuweiten, dass der aktuelle Notbehelf einer Projektmittelverlosung endlich wieder abgestellt werden kann.
  • Schulische und berufliche Bildung: Nach wie vor führen die Unterschiede bei landesspezifischen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei der Schließung von Schulen zu hohen Herausforderungen. Dies trifft zum einen auf die nach wie vor nicht einheitlich vorliegende technische Infrastruktur für die Durchführung von Distanzunterricht im Onlineformat und zum anderen auf die Möglichkeit auf Abschlussprüfungen vorzubereiten bzw. diese durchzuführen zu. Daher ist, im Hinblick auf die Weiterführung von Schulschließungen, eine Angleichung der Regelungen zur möglichen Umsetzung von Abschlussprüfungen von hoher Bedeutung. Insbesondere muss hierbei darauf hingewirkt werden, dass die Durchführung auch von beruflichen Abschlussprüfungen ermöglicht werden. Unterstützende Maßnahmen, wie die Bereitstellung von Corona-Schnelltests durch die Bundes- bzw. die Landesregierungen für die Durchführung von beruflichen Abschlussprüfungen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
  • Handwerkliche Bildungsstätten: Wir setzen uns gegenüber Bund und Ländern dafür ein, zumindest die Durchführung von prüfungsrelevanten Kursen und die Abnahme von Prüfungen unter den vorhandenen strengen Hygiene- und Abstandsstandards zuzulassen.

    Im Hinblick auf die finanziellen Einbußen in den handwerklichen Bildungsstätten soll prinzipiell die Überbrückungshilfe III zur Verfügung stehen, wie das BMWi auf Fachebene mitgeteilt hat. Dabei soll die Grenze des Umsatzverlustes auf 30 Prozent abgesenkt werden. Darüber hinaus setzen wir uns aktuell dafür ein, dass die ÜLU-Mittel für das erste Quartal vorgezogen abgerufen werden können, um damit Liquidität in das System zu bringen. Zudem weisen wir darauf hin, dass die vom BMWi zugestandenen Flexibilisierungen in der ÜLU-Durchführung bis zum 31. Juli 2021 gelten. Wir setzen uns für eine Verlängerung dieser Regelungen ein.
  • Teststrategie: Das genaue Ausmaß des Infektionsgeschehens in Deutschland ist weiterhin unbekannt. Insoweit stehen politische Entscheidungen weiterhin unter gro-ßem Vorbehalt, nicht zuletzt im Hinblick darauf, wann und in welcher Form der Lockdown wieder – ggf. regional – zurückgeführt werden kann. Der ZDH plädiert für eine deutliche Verstärkung der aktuellen Teststrategie: Je häufiger und dabei zeit-nah einzelne Infektionsfälle identifiziert werden können, umso nachhaltiger können etwaige Infektionsketten unterbrochen werden. Dies gilt nicht zuletzt im betriebli-chen wie auch im bildungsspezifischen Kontext. Die Verfügbarkeit der Schnelltests muss daher deutlich erhöht und die Durchführung der Schnelltests substanziell er-leichtert werden. Dies gilt nicht zuletzt für die Bereiche, in denen seitens der Politik selbst die Durchführung von Schnelltests vorgegeben wird, z.B. im betrieblichen Be-reich oder im Hinblick auf den Zutritt zu Pflegeeinrichtungen.
  • Beispielgebend kann die Vereinbarung der Sozialpartner im Baubereich sein, die unter Einbindung der Berufsgenossenschaft die Zurverfügungstellung von Schnell-tests und Masken gewährleistet.

Sichere und gerechte Öffnungsstrategie

Rechtzeitig vor dem Ende des nun verlängerten Lockdowns, aber noch ohne konkrete Terminvorgabe, ist das nächste Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Minis-terpräsidenten sowie Ministerpräsidentinnen geplant. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs von Bundeskanzleramt sowie Staats- bzw. Senatskanzleien ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten. Dies ist aus Sicht des ZDH ein eminent wichtiges Signal für das gemeinsame Interesse aller an ei-ner wieder perspektivischen Nach-Corona-Zeit.

Sie möchten Mitglied werden? Schreiben Sie uns: info(at)eiffm.de oder rufen Sie uns an: 069/7075151